Déclaration de barbara lochbihler, deputée européenne

Mor­gen um 10 Uhr beginnt die ver­mut­lich letzte Anhö­rung im mit­tler­weile 16 Jahre wäh­ren­den Schau­pro­zess gegen die tür­kische Sozio­lo­gin und Schrifts­tel­le­rin Pinar Selek. Trotz drei­ma­li­gem Freis­pruch soll erneut über die For­de­rung der Staat­san­walt­schaft nach lebens­lan­ger Haft ent­schie­den wer­den. Bar­ba­ra Loch­bih­ler kom­men­tiert :

„In sechs­zehn Jah­ren juris­ti­schen Irr­sinns wurde meine Freun­din Pinar Selek bereits drei Mal frei­ges­pro­chen. Den­noch for­dert die Staat­san­walt­schaft in Istan­bul wei­te­rhin lebens­lange Haft für die tür­kische Sozio­lo­gin. Mor­gen soll nun das endgül­tige Urteil fal­len. Die Ver­tei­di­gung erhält die ver­mut­lich letzte Gele­gen­heit, die Vorwürfe gegen Pinar Selek als das zu ent­lar­ven, was sie sind : eine voll­kom­men halt­lose, poli­tisch moti­vierte Hetz­kam­pagne und Aus­wuchs inter­ner Machtkämpfe. Wenn die tür­kische Jus­tiz auch nur einen Rest ihrer Glaubwür­dig­keit behal­ten will, darf es mor­gen nur eine Option geben : Freis­pruch Num­mer vier, und zwar endgül­tig.

Laut Staat­san­walt­schaft soll Pinar Selek 1998 einen Bom­be­nan­schlag verübt haben. Sti­ch­hal­tige Beweise aber feh­len, alles deu­tet auf eine Gasex­plo­sion hin. Zeu­gen zogen ihre Aus­sa­gen zurück, berich­te­ten von Mis­shand­lung und erz­wun­ge­nen Geständ­nis­sen. Der Haupt­zeuge gab spä­ter zu Pro­to­koll, die Angek­lagte nicht ein­mal zu ken­nen. Auch Pinar selbst wurde im Gefän­gnis schwer gefol­tert, wäh­rend sie vor­ran­gig zu ihrer Arbeit als Sozio­lo­gin, nicht zum ver­meint­li­chen Bom­be­nat­ten­tat befragt wurde.

All das macht über­deut­lich : Es soll hier kein Ver­bre­chen auf­geklärt, son­dern eine kri­tische Wis­sen­schaft­le­rin zum Schwei­gen gebracht wer­den. Aller­dings ohne Erfolg : Pinar kämpft im Asyl wei­ter für ihre und die Rechte ande­rer – und weiß dabei nicht nur mich, son­dern das gesamte Europäische Par­la­ment hin­ter sich.

Erst am Woche­nende waren in der Tür­kei zahl­reiche regie­rung­skri­tische Jour­na­lis­ten fest­ge­nom­men wor­den. Mit­glie­dern des regie­rung­skri­ti­schen Fuß­ball­fan­clubs Car­si wirft die Staat­san­walt­schaft den ver­such­ten Umsturz der Regie­rung vor und for­dert lebens­lange Haft. All diese Vorfälle zei­gen : Der poli­tische Ein­fluss auf die tür­kische Jus­tiz nimmt wei­ter zu, der Druck auf die noch ver­blei­bende freie Presse wächst. Damit muss Schluss sein. Ein Freis­pruch mor­gen in Istan­bul wäre da ein wich­tiges Signal.“

Bar­ba­ra Loch­bih­ler ist außen- und men­schen­rechts­po­li­tische Spre­che­rin der Grü­nen im Europäi­schen Par­la­ment sowie stell­ver­tre­tende Vor­sit­zende des Men­schen­recht­saus­schusses.

http://barbara-lochbihler.de/1/presse/mitteilungen/prozess-gegen-pinar-selek-die-einzige-option-freispruch-nummer-vier.html